Rechtsprechung
| VG München, 02.08.2000 - M 31 K 00.738 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften; Rechtfertigung der Fahrtenbuchauflage trotz der erstmaligen Feststellung einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 8 A 699/97
Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß
Auszug aus VG München, 02.08.2000 - M 31 K 00.738
Ob darüber hinaus besondere Umstände des Einzelfalls hinzukommen müssen, namentlich die Gefährlichkeit des Verkehrsverstoßes, oder ob auf dieses Kriterium verzichtet werden kann (vgl. hierzu OVG Münster v. 29.4.1999, NJW 1999, 3279), braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden. - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.1995 - 25 B 98/95
Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften; Punktesystem; Fahrtenbuchauflage; …
Auszug aus VG München, 02.08.2000 - M 31 K 00.738
Nach dieser typisierenden Sachverständigenbewertung von Verkehrsverstößen (vgl. OVG Münster v. 14.3.1995, NJW 1995, 2242) rechtfertigt die begangene Ordnungswidrigkeit trotz ihrer erstmaligen Feststellung die hier streitgegenständliche Fahrtenbuchauflage. - VGH Baden-Württemberg, 18.06.1991 - 10 S 938/91
Zur Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage wegen Überschreitung der …
Auszug aus VG München, 02.08.2000 - M 31 K 00.738
Die in § 31 a StVZO geforderte Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers liegt vor, wenn die Polizei nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie angemessene und zumutbare Maßnahmen ergriffen hat (BVerwG v. 21.10.1987, Buchholz 442.16, § 31 StVZO Nr. 18; VGH Baden-Württemberg v. 18.6.1991, NJW 1992, 132). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1996 - 25 A 6279/95
Fahrtenbuchauflage; Erstreckung auf Ersatzfahrzeug; Erledigung; Zeitpunkt der …
Auszug aus VG München, 02.08.2000 - M 31 K 00.738
Es ist auch völlig unerfindlich, weshalb ein Kraftfahrer einen ihm unbekannten anderen Kraftfahrer wahrheitswidrig eines derartigen Verkehrsverstoßes auf der Autobahn bezichtigen und grundlos die an eine Anzeige anknüpfenden Mühen auf sich nehmen sollte (vgl. OVG Münster, 30.09.96, Az.: 25 A 6279/95).